Art. 704 OR und Minderheitenschutz: Eine aktienrechtliche Kurvendiskussion

Mehrheitsvorschriften über die Beschlussfassung an der Generalversammlung sind ein wichtiges Element des aktienrechtlichen Minderheitenschutzes. In der Schweiz schützt nach traditioneller Auffassung insbesondere Art. 704 Abs. 1 OR die Aktionärsminderheit. Gemäss dieser Vorschrift kommen bestimmte wichtige Beschlüsse nur zustande, wenn ihnen zwei Drittel der vertretenen Aktienstimmen und die absolute Mehr-heit der vertretenen Nennwerte zustimmt.

Der vorliegende Aufsatz vergleicht die Wirkungsweise von Art. 704 Abs. 1 OR mit der vom Schreibenden schon früher propagierten, weitgehend dispositiven „Mehrheit-der-Minderheit“-Regel („MdM-Regel“), dergemäss in beherrschten Gesellschaften ein gültiger GV-Beschluss die Zustimmung einer Mehrheit der Minderheitsaktionäre voraussetzen würde. Vergleichskriterien für die zwei Regeln sind die Effektivität des Min-derheitenschutzes und die Gefahr, dass eine kleine Minderheit einen GV-Beschluss blockiert (sog. holdout).

Der Aufsatz zeigt, dass Art. 704 Abs. 1 OR eine beschränkte und paradoxe Minderheitenschutzwirkung entfaltet, das Holdout-Problem jedoch vernachlässigbar sein dürfte. Bei der MdM-Regel treten die identifizierten Schwächen von Art. 704 Abs. 1 OR nicht auf, und das Holdout-Problem lässt sich mit geeigneten Massnahmen im Zaum halten. Im Ergebnis ist die MdM-Regel dem Art. 704 Abs. 1 OR überlegen.