Die Handelsregistersperre in der Praxis – ausgewählte Aspekte zum einstweiligen Rechtsschutz

Die Regelung zur Eintragungssperre hat vor zehn Jahren die letzte Änderung erfahren. In der Praxis ergeben sich bei der Anwendung nach wie vor in einzelnen Punkten gewisse Ungereimtheiten. Während der Registersperre einerseits die Bedeutung eines wirksamen Mittels und zwingenden Bestandteils eines effizienten einstweiligen Rechtsschutzes zukommt, so birgt dieses Instrument gleichzeitig auch ein gewisses Missbrauchspotenzial durch die Minderheit. Daher wird die Eintragungssperre von einigen Rechtswissenschaftlern als «Gratis-Terror» betitelt. In der Vergangenheit wurde in der Lehre gefordert, die Handelsregistersperre gänzlich abzuschaffen oder zumindest deutlich zu reformieren. Dabei stellt sich die Frage, ob etwa im Rahmen einer anstehenden Revision der Handelsregisterverordnung eine ersatzlose Streichung der Eintragungssperre erfolgen sollte.
Vor diesem Hintergrund wird zunächst darauf eingegangen wo die Registersperre im handelsregisterrechtlichen Verfahren bei einem Generalversammlungsbeschluss anzusiedeln ist und welche Bedeutung ihr in der Praxis in Zusammenhang mit anfechtbaren Beschlüssen zukommt. Anschliessend werden einige ausgewählte Aspekte vertieft, darunter die Voraussetzungen, welche erforderlich sind um eine Einsprache zu erwirken und wie der Einspruch vor dem Massnahmegericht zu prosequieren ist. Dabei wird dargestellt, welche Probleme sich in der Praxis mit der Registersperre ergeben und was die Folgen für die Minderheitsaktionäre wären, wenn keine Registersperre mehr zur Verfügung stünde.