Corporate Governance öffentlicher Unternehmen

Die Frage der Steuerung öffentlicher Unternehmen durch den Staat ist in zwei Aspekte zu unterteilen:
Als Gewährleister hat der Staat dafür zu sorgen, dass der politisch definierte Versorgungsgrad mit öffentlichen Leistungen zuverlässig erreicht wird, unabhängig davon, wer diese Leistungen erbringt. Als Eigentümer der Unternehmen hat der Staat sicherzustellen, dass diese Unternehmen ihren Auftrag im öffentlichen Interesse erfüllen und ihre eigene Substanz, die ihre Leistungsfähigkeit sicherstellt erhalten.
Diese beiden Rollen können zu Konflikten führen, wenn die daraus erwachsenden Interessen gegenläufig sind. Die aktuelle Debatte um die Corporate Governance öffentlicher Unternehmen macht deutlich,
dass hier in der Schweiz Klärungsbedarf besteht. Zu dieser Debatte will der vorliegende Bericht einen Beitrag leisten. In einer breit angelegten Befragung wurden über 1'600 Organisationen von uns angeschrieben, die wir als öffentliche Unternehmen klassifiziert hatten. Die Fragen umfassten alle Aspekte der Corporate Governance, die von uns als relevant erachtet wurden. Aus den Antworten lassen sich folgende Erkenntnisse ableiten:
1. Der politische Einfluss auf die öffentlichen Unternehmen ist nach wie vor hoch und wird über unterschiedliche Mittel wahrgenommen. Dies entspricht der besonderen Stellung öffentlicher Unternehmen im Kontext der Gewährleistungsverantwortung des Staates, aber auch als Organisation im Eigentum des Staates.
2. Viele Unternehmen werden über Zielvorgaben geführt, die jedoch unterschiedlich konkret sind. Hier wünschen sich die Unternehmen klarere Ziele.
3. Die Mehrheit der Unternehmen berichten, im Board (Verwaltungs- oder Stiftungsrat) Vertreter der öffentlichen Anteilseigner zu haben. Von diesen erwarten sie, dass sie Anliegen im öffentlichen
Interesse in das Board einbringen, ohne aber über besondere Rechte zu verfügen.
4. Insgesamt wünschen sich die öffentlichen Unternehmen eine "Normalisierung" der Verhältnisse im Unternehmen. Dies würde sich bei den Auswahl- und Evaluationskriterien für das Board zeigen,
aber auch beispielsweise in der stärkeren Gewichtung der ökonomischen gegenüber politischen Anliegen im Board, in der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für private und
öffentliche Unternehmen, oder in der Übernahme anerkannter Rechnungslegungsstandards.
5. Besonderen Handlungsbedarf orten wir aufgrund der Antworten bei der Evaluation der Leistung des Boards, die bislang kaum stattfindet und von den Unternehmen stark befürwortet wird. Dennoch erteilen die Unternehmen den Vertretern des öffentlichen Anteilseigners im Board ein gutes Zeugnis, und sie sprechen sich klar für eine Beibehaltung dieser Vertretung aus.
Die Diskussion um die Corporate Governance öffentlicher Unternehmen wurde vor allem auf Bundesebene durch den Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates ausgelöst. Dass diese Fragen auch für die Kantone und Gemeinden von Bedeutung sind, zeigen unsere Ergebnisse. Es gilt zu beachten, dass wir es hier allerdings mehrheitlich mit öffentlichen Unternehmen in der Grösse von KMUs zu tun haben, und dass die Corporate Governance auf diese Grössenordnung anzupassen ist. Kantone und Gemeinden
sollten - wie der Bund - mit einer Diskussion der Ziele beginnen, die sie mit der Delegation der Aufgabenerfüllung an öffentliche Unternehmen verfolgen.