Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Volksinitiative "Keine Betonwüste auf dem Seeparkareal!"
Type
legal opinion (law)
Date Issued
2014
Author(s)
Abstract (De)
Rechtsgutachten zur Gültigkeit einer Initiative, mit welcher die Errichtung eines Skateparks in der Gemeinde Arbon (TG) verhindert werden soll. Insb. Prüfung der Frage, inwiefern sich mittels einer kommunalen Volksinitiative die Errichtung eines teilweise bereits im Bau befindlichen konkreten Projekts verhindern lässt. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Initiative ungültig zu erklären ist. Das Stadtparlament hat gestützt auf das Gutachten die Initiative für ungültig erklärt. Dieser Beschluss wurde nicht angefochten.
Language
German
Keywords
Volksinitiative
Ungültigerklärung
HSG Classification
contribution to practical use / society
Refereed
No
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
245326
File(s)![Thumbnail Image]()
open.access
Name
Gutachten Schindler-Skatepark-23-12-2014.pdf
Size
412.56 KB
Format
Adobe PDF
Checksum (MD5)
2404c6591f725a314703d1da580e1f38