Der Umgang des Gesetzgebers mit Risiken im Spannungsfeld zwischen Innovationsverantwortung und Innovationsoffenheit am Beispiel des neuen 5G-Mobilfunkstandards

Risikoanalysen, Innovationsfolgenabschätzungen sowie Kosten-Nutzen-Analysen können dazu beitragen, dass Gesundheitsrisiken aufgrund nichtionisierender Strahlen wirksam minimiert und Chancen aus dem neuen 5G-Mobilfunkstandard zugleich ermöglicht werden. Bei Ausbleiben wissenschaftlicher Schädlichkeitshinweise in Bezug auf nicht-thermische Wirkungen von nichtionisierender Strahlung vermögen diese Steuerungsinstrumente des Risk-Based Approach die Festlegung der Anlagegrenzwerte für Mobilfunkanlagen mit Blick auf die Sicherung der Innovationsoffenheit und Innovationsverantwortung rational-objektiv anzuleiten, weshalb sie zur Konkretisierung des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips beitragen. Der Ansatz rückt Chancen und Risiken des neuen Mobilfunkstandards somit gleichermassen ins Zentrum der rechtlichen Steuerung, um das Spannungsfeld zwischen dem öffentlichen Interesse an einer qualitativ hochstehenden sowie leistungsfähigen Mobilfunkversorgung einerseits und dem öffentlichen Interesse am Schutz der Gesundheit vor potentiell schädlicher Mobilfunkstrahlung andererseits risikobasiert zu optimieren. Damit überwindet der Ansatz die «Chancenblindheit» der herkömmlichen Vorsorgedogmatik und stärkt dabei die freiheitssichernde Funktion des Rechts.