Öffentliche Beurkundung von virtuellen Generalversammlungsbeschlüssen nach neuem Aktienrecht - Kann eine Urkundsperson aus der Ferne wahrnehmen und beurkunden?

Das neue Aktienrecht ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Mit dem neuen Recht kommen digitale Formen der Generalversammlung ins Obligationenrecht. Aktionäre, Verwaltungsräte, Anwälte, Urkundspersonen und Behörden sind nun mit zahlreichen Umsetzungsfragen konfrontiert. Eine ausführliche Darstellung der verschiedenen Durchführungsmöglichkeiten und der Zulässigkeit und Grenzen der öffentlichen Beurkundung bei elektronischen bzw. virtuellen Generalversammlungen haben die drei Autoren bereits in der REPRAX 3/2020, S. 217 ff. vorgelegt. Im Unterschied zu früher veröffentlichten Artikeln fokussiert dieser Beitrag auf spezifische Probleme und Lösungsansätze im Zusammenhang mit der Fernbeurkundung respektive mit der in der Praxis diskutierten Frage, ob eine Urkundsperson Wahrnehmungen aus der Ferne machen und diese öffentlich
beurkunden kann respektive die notarielle Pflicht hat, diese öffentlich zu beurkunden. Der vorliegende Beitrag will für ein Kernthema der Urkundspersonen und Handelsregisterämter ein wichtiges Praxisproblem aufgreifen und mögliche Lösungsvorschläge für die Praxis formulieren. Dieser Beitrag versteht sich somit als Diskussionsbeitrag für die Entwicklung der Beurkundungspraxis im Hinblick auf die Umsetzung einer konsequent virtuell durchgeführten virtuellen Generalversammlung.