Kriegs- und Menschheitsverbrechen ? Strafverfolgung "light"?
Journal
Aktuelle Juristische Praxis
ISSN
1660-3362
Type
case review (law)
Date Issued
2004-05-01
Author(s)
Vest, Hans
Abstract (De)
Die eidgenössischen Räte haben am 19.12.2003 einer Änderung des Militärstrafprozesses (MStP) zugestimmt. Die bundesrätliche Botschaft firmierte unter dem Titel "Zeugenschutz" und war insoweit im Prinzip unbestritten. Der Bundesrat erachtete die Vorlage bedauerlicherweise darüber hinaus als gute Gelegenheit, die Grundsatzfrage des räumlichen Geltungsbereiches des Militärstrafgesetzes (MStG) für im Ausland von Ausländern verübte Kriegsverbrechen aufzuwerfen. Er schlug vor, das Gesetz in dem Sinne zu verändern bzw. zu präzisieren, dass der Verdächtige sich in der Schweiz befinden muss.
Language
German
HSG Classification
not classified
Refereed
No
Publisher
Dike-Verl.
Publisher place
Lachen
Volume
13
Number
5
Start page
614
End page
615
Pages
2
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
11028