Die öffentliche Beurkundung bei elektronischen und virtuellen Generalversammlungen sowie Zirkularbeschlüssen

Das neue Aktienrecht bringt eine Flexibilisierung für die Durchführung von Generalversammlungen und der Beschlussfassung mit sich. So wird z.B. die unmittelbare elektronische Ausübung der Mitwirkungsrechte der Aktionäre gesetzlich geregelt. Generalversammlungen können an mehreren Tagungsorten, ohne Tagungsort (virtuell), mit elektronischen Mitteln oder auch auf elektronischem oder schriftlichem Weg oder mittels Zirkularbeschluss ihren Willen bilden. Die beurkundungsrechtlichen Aspekte sind im neuen Aktienrecht nicht ausdrücklich geregelt. Entsprechend ist zu prüfen, inwiefern das Beurkundungsrecht des Bundes oder kantonales Beurkundungsrecht die neuen Formen der Beschlussfassung der Generalversammlung berücksichtigt. Allfällige Hindernisse des Beurkundungsrechts sind rechtzeitig zu beseitigen. Soweit dies nicht bereits der Fall ist, sollten die elektronische öffentliche Beurkundung, die Fernbeurkundung oder die öffentliche Beurkundung von Zirkularbeschlüssen ausdrücklich zugelassen respektive entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen werden.