Rechtsfragen um Kostenanlastungssteuern

Vermehrt werden die Kosten staatlicher Aufgaben heute denjenigen Gesellschaftsgruppen angelastet, die von der Erfüllung einer Aufgabe mutmasslich am meisten profitieren. Dies betrifft neben klassischen staatlichen Aufgaben wie Beleuchtung und Strassenunterhalt auch die Kosten der Wirtschaftsaufsicht sowie die Kosten von Leistungen, welche von privaten Aufgabenträgern erbracht werden. In der Regel können Abgaben zur Kostenanlastung als Kostenanlastungssteuern,
vereinzelt als Vorzugslasten qualifiziert werden. Die Rechtmässigkeit
der Kostenanlastung kann im Einzelfall häufig hinterfragt werden. Auf der Ebene des Bundes ist vor allem auf die nach herrschender Lehre fehlende allgemeine Kompetenz zur Einführung von Kostenanlastungssteuern hinzuweisen. Generell schwierig stellt sich aber auch eine dem Rechtsgleichheitsgebot genügende Ausgestaltung dieser Abgaben dar.