Acht Bausteine der Reform im Verhältnis von Politik und Verwaltung : Ergebnisse einer Workshop-Reihe mit österreichischen Reformexperten

Die Verwaltungsreform in Österreich orientiert sich seit einiger Zeit am Modell der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung, oder auch New Public Management. Das zentrale Element dieser Reform ist ein Wechsel von der Steuerung über detaillierte Haushaltsvorgaben zu einer so genannten Output-Steuerung (Schauer 2000). Schon früh war den Vertretern der Reform klar, dass sich der
Österreichische Kontext, in dem die Reform stattfi nden sollte, von jenem der Vorbilderländer des NPM unterscheidet (Neisser, et al. 1998). So ist es heute ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Bund, einige Länder und auch Kommunen mit sehr unterschiedlichen Modellen die Modernisierung der
Verwaltung vorwärts treiben. An konkreten Vorstellungen, wie ein Reformmodell auszusehen habe, fehlt es demnach in Österreich nicht (Neisser und Hammerschmid 1998). Wesentlich - und auch erfolgsversprechend - ist, dass jedes Gemeinwesen aus dem "Werkzeugkasten" der Wirkungsorientierten
Verwaltungsführung jene Instrumente auswählt, die es ihm erlauben, die jeweils aktuellen Probleme zu lösen. Daraus entsteht eine lokale Reformagenda, die sich zwar an WoV orientiert, aber unter Umständen völlig andere Gewichtungen vornimmt als jene anderer Gemeinwesen. Es wäre also müssig, ein weiteres Modell für eine Verwaltungsreform in Österreich zu entwickeln.

Die heutige staatliche Problemlösungskapazität stösst längst an ihre Grenzen. Die immer komplexer werdenden Fragestellungen können nicht mehr mit der traditionellen Steuerung über Normen, Budgets und Stellenpläne erfasst werden. Es bedarf einer Neuausrichtung des Steuerungsbewusstseins. Vielerorts fehlen noch umfassende Konzepte der Einführung und Umsetzung der Reformen. Hier zeigt sich in Österreich ein sehr heterogenes Bild. Einzelne Gebietskörperschaften sind unterschiedlich weit in der Umsetzung. Die Expertengruppe, die für das vorliegende Diskussionspapier verantwortlich
zeichnet, erachtet es daher für die weitere Entwicklung in Österreich als hilfreich, wenn für die Umsetzung Hinweise gegeben werden können - auch und gerade für jene Projekte, die bereits unterwegs sind. In diesem Sinne sind die acht Bausteine der Reform in Politik und Verwaltung zu verstehen: als
Hilfestellung, Gedankenstütze und Erfahrungsschatz - als Explizit-Machen des impliziten Wissens, das in der Expertengruppe vorhanden ist.

Dieses Papier richtet sich an Entscheidungsträger im politisch-administrativen System Österreichs, d.h. Politikerinnen und Politiker auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie an Verwaltungsfachleute, die mit der Reform des öffentlichen Sektors betraut sind. Es will Handlungsfelder benennen und beschreiben, die im Rahmen einer Reform bearbeitet werden müssen. Es will zudem Anregungen für Diskussionen geben, die vielleicht bislang zu wenig intensiv geführt wurden. Und drittens will es einen intensiven Dialog zwischen Politikern und Verwaltungsführungskräften provozieren, auf dass daraus eine gemeinsame, tragfähige Reformagenda für das wirkungsorientierte Zusammenwirken von Politik und Verwaltung in Österreich entstehe.

Die an der Workshop-Reihe teilnehmenden Experten waren:
- Harald Allabauer
- Helmut Brückner
- Elisabeth Dearing
- Helmut Friedrichsmeier
- Willibald Gföhler
- Günter Kradischnig
- Eduard Pesendorfer
- Helmut Prinke
- Jürg Reinhard
- Kuno Schedler
- Werner Seif
- Gerhard Steger
- Roland Steindl
- Erich Wolny