Effektivere Mehrebenenpolitik im Bereich Strom

Strompolitik in der Schweiz ist Mehrebenenpolitik, das heisst sie findet auf Bundesebene ebenso statt wie bei den Kantonen und Gemeinden. Das Zusammenspiel der drei föderalen Ebenen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Schweizer Energiepolitik. Das vorliegende Papier untersucht, wie gut die Mehrebenenpolitik im Bereich Strom funktioniert. Die Bilanz fällt gemischt aus. Die horizontale Koordination auf den jeweiligen Ebenen funktioniert vergleichsweise gut. Besonders bei der Komplementarität der Massnahmen unterschiedlicher Ebenen besteht jedoch Handlungsbedarf. Die jetzige Struktur der Mehrebenenpolitik läuft Gefahr, dass die Strompolitiken der drei Staatsebenen mangels Koordination nicht in dieselbe Richtung zielen. Die Autonomie und Ressourcen ambitionierter Städte und Gemeinden sind begrenzt, so dass die eigenständige Zielerreichung erschwert wird. Auch die Einbeziehung kommunaler Umsetzungserfahrungen und Politikinnovationen bei Entscheidungen des Bundes und der Kantone bleibt lückenhaft. Hierdurch können wertvolle Erfahrungen der kommunalen Ebene unberücksichtigt bleiben. Das Papier macht Vorschläge, wie diese Defizite überwunden werden können. Es fokussiert dabei vor allem auf institutionelle Reformen, um den Koordinationsbedarf zwischen Bund, Kantonen und Städten/ Gemeinden auf geeignete Weise zu decken. Besonders wichtig ist die tripartite Koordination zwischen Bund, Kantonen und Städten.