Schutz vor nichtionisierenden Strahlen (NIS): Anwendung des Vorsorgeprinzips bei ausbleibendem Gefahrennachweis

Den Unterzeichneten wurde der Auftrag erteilt, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem in der Verordnung über nichtionisierende Strahlung konkretisierten Vorsorgeprinzip aufzugreifen sowie die sich dabei ergebenden rechtlichen Gestaltungsspielräume und behördlichen Handlungspflichten mit Blick auf das Immissionsschutzrecht aufzuzeigen. Die Unterzeichneten kommen zum Ergebnis, dass der Bundesrat – bei Zutreffen der Annahme eines nun für längere Zeit ausbleibenden wissenschaftlichen Schädlichkeitsnachweises in Bezug auf nicht-thermische Wirkungen der NIS von Mobilfunkantennen – nicht nur befugt, sondern rechtlich auch dazu verpflichtet ist, die Anlagegrenzwerte gemäss der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) zu erhöhen.