Ausschaffungs-Motion: Volltreffer oder Rohrkrepierer?

Wegen Terrorismus verurteilte Personen können nach ihrer Haftstrafe nicht ausgeschafft werden, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter droht. Grundrechte, das Völkerrecht und die migrationsrechtliche Gesetzgebung stehen einer Verletzung des Refoulement-Verbots entgegen. Die eidgenössischen Räte haben aber kürzlich eine Motion überwiesen, die sogar in diesen Fällen eine Ausschaffung verlangt. Der vorliegende Beitrag schafft eine dringend notwendige Klärung zur Thematik und beleuchtet die mannigfaltigen Probleme, welche der Motion anhaften. Er kommt zum Schluss, dass die Motion überflüssig und gleichzeitig aus mehreren Gründen undurchführbar ist.