New Public Management für das Parlament: Ein Muster-Rahmenerlass WoV

New Public Management (NPM) oder die wirkungsorientierte Verwaltungsführung
(WoV) sind zunächst Sache von Regierung und Verwaltung. Die laufenden Projekte in
der Schweiz zeigen aber, dass sie das Verhältnis von Regierung und Parlament ebenso
berühren. Die Trennlinie der Gewaltenteilung und die Formen der Zusammenarbeit
müssen neu gestaltet werden. Die neuen Spielregeln sind in einem Rahmenerlass
festzuhalten. Der folgende Mustererlass soll als Modell für diese neue Regelung dienen.
WoV-Projekte erfassen in der Praxis neben der Exekutive und der Verwaltung auch das Parlament. Es genügt nicht mehr, nur noch einen Bereich zu reformieren: Die Wechselwirkungen zwischen den politischen und administrativen Bereichen sind heute zu gross, als dass einer der drei Partner ausfallen darf.
Zudem bedingt das Gelingen der WoV-Projekte ein enges Zusammengehen von Politik, Verwaltung und Wissenschaft. Nur so ist es möglich, den Gefahren der Praxisblindheit auf der einen und theoretischer Beliebigkeit auf der anderen Seite zu begegnen.