Vereinbarkeit von Mindestpreisen für alkoholische Getränke mit dem Freihandelsabkommen und der Bundesverfassung
Journal
Jusletter
ISSN-Digital
1424-7410
Type
journal article
Date Issued
2014-02-17
Author(s)
Abstract (De)
Die Alkoholhandelsgesetzgebung wird zurzeit revidiert. Dabei geht es auch um Massnahmen gegen den problematischen Alkoholkonsum besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen, u.a. um die Einführung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke. Diese Massnahme ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich umstritten. In Frage steht insbesondere die Vereinbarkeit mit dem Freihandelsabkommen mit der EU (FHA) und der Wirtschaftsfreiheit der BV. Wichtige Aspekte sind die Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme sowie die Frage, inwieweit die Grundsätze der EU-Warenverkehrsfreiheit auch bei der Auslegung des FHA zu berücksichtigen sind.
Language
German
Keywords
Mindestpreise
Bilaterale Abkommen
Schweiz-EU
Alkohol
HSG Classification
contribution to scientific community
Refereed
Yes
Publisher
Weblaw
Publisher place
Bern
Number
7
Start page
1
End page
32
Pages
32
Subject(s)
Eprints ID
230321