Verhaltenspflichten für Parlamentarier und ihre Folgen
Journal
Mitteilungen des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht und Parteienforschung (MIP)
ISSN
1612-8117
Type
journal article
Date Issued
2007
Author(s)
Abstract (De)
Nicht nur in Deutschland sind striktere Verhaltens- und Transparenzregeln für Abgeordnete Gegenstand politischer und rechtlicher Debatten und Entscheidungen. Immer mehr Länder gehen dazu über, die Verhaltens- und Transparenzre geln für Parlamentarier zu verschärfen.
Während die Befürworter die davon erhoffte grössere Transparenz begrüssen, insbesondere, um das Vertrauen in das Parlament und damit die Demokratie zu stärken und um den Bürgern eine solide Informationsgrundlage für die Wahlentscheidung zu ermöglichen, führen Gegner an, dass eine solche Verschärfung das freie Mandat sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze und die sozio-ökonomische Zusammensetzung des Parlaments in unerwünschter Weise verändere, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments durch ein faktisches Berufsverbot für Freiberufler beeinträchtigen würde.
Dahinter steht im Kern nicht der Streit um die unstrittig wichtige Einbindung und -bettung von Abgeordneten in die Gesellschaft, sondern vielmehr unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit die Gemeinwohlorientierung von Abgeordneten ausschliesslich durch Individualmoral oder - darüber hinaus - auch durch Rechtsregeln zu sichern ist.
Fraglich ist also, ob unerwünschte Folgen durch Rechtsregeln abgemildert werden sollen oder ob ein normatives Leitbild kontrafaktisch aufrechterhalten und ausschliesslich auf die Individualmoral der Abgeordneten vertraut wird.
http://www.pruf.de/fileadmin/redaktion/Oeffentliche_Medien/PRuF/MIP/MIP_2007_Heft14.pdf
Während die Befürworter die davon erhoffte grössere Transparenz begrüssen, insbesondere, um das Vertrauen in das Parlament und damit die Demokratie zu stärken und um den Bürgern eine solide Informationsgrundlage für die Wahlentscheidung zu ermöglichen, führen Gegner an, dass eine solche Verschärfung das freie Mandat sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletze und die sozio-ökonomische Zusammensetzung des Parlaments in unerwünschter Weise verändere, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments durch ein faktisches Berufsverbot für Freiberufler beeinträchtigen würde.
Dahinter steht im Kern nicht der Streit um die unstrittig wichtige Einbindung und -bettung von Abgeordneten in die Gesellschaft, sondern vielmehr unterschiedliche Ansichten darüber, inwieweit die Gemeinwohlorientierung von Abgeordneten ausschliesslich durch Individualmoral oder - darüber hinaus - auch durch Rechtsregeln zu sichern ist.
Fraglich ist also, ob unerwünschte Folgen durch Rechtsregeln abgemildert werden sollen oder ob ein normatives Leitbild kontrafaktisch aufrechterhalten und ausschliesslich auf die Individualmoral der Abgeordneten vertraut wird.
http://www.pruf.de/fileadmin/redaktion/Oeffentliche_Medien/PRuF/MIP/MIP_2007_Heft14.pdf
Language
German
HSG Classification
not classified
Refereed
No
Publisher
Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung
Publisher place
Düsseldorf
Volume
14
Number
1
Start page
5
End page
13
Pages
9
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
43863