Zur Sicherheit der Strasseninfrastruktur : Zwischen Worten und Taten

Der Bundesgesetzgeber erliess im Rahmen der Revision "Via sicura" des Strassenverkehrsgesetztes nach Art. 6a "Sicherheit der Strasseninfrastruktur". Nach einer kurzen Betrachtung dieser Norm geht der Beitrag der Frage nach, welche Regeln nach bisherigem REcht für die Gemeinwesen als Werkeigentümer gelten. Daei werden insbesondere die Regeln für die Anlage und den Unterhalt von Fussgängerstreifen beleuchtet. Das Ergebnis lautet, dass ausreichende Regeln bestehen. Aber die Gemeinwesen beachten diese für sie verbindlichen Regeln in zahlreichen Fällen nicht und begehen damit of Verletzungen ihrer Sorgfaltspflicht. Doch werden sie dafür meist icht zur Verantwortung gezogen. Vielmehr wird den FAhrzeuglenkenden - über Art. 32 ABs. + SVG (Anpassen der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse) - auch die Verantworung dafür überbunden, die von GEmeinwesen sorgfalts- und rechtswidrig geschaffenen Gefahren auszugleichen. Dies ist nicht hinnehmbar in einer Gesellschaft, in der grundsätzlich jeder seine ihm rechtlich übertragende Verantworung zu tragen und für entsprechendes Versagen einzustehen hat.

Der neue Art. 6a SVG erweist sich teilweise als symbolische Gesetzgebung, indem er Dinge regelt, die nichts bringen. Zu hoffen bleibt, dass die übrigen Bestimmungen der Novelle zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Sie vermögen jedoch das Grundproblem der Haftung der Gemeinwesen für sorgfaltswidriges Verhalten wohl nicht zu lösen.

ISBN: 978-3-03751-467-2