Parlamente und die Interkantonalisierung der Politik
Journal
Parlament, Parlement, Parlamento. Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen
Type
journal article
Date Issued
2009
Author(s)
Abstract (De)
Die immer enger werdende grenzüberschreitende und globale Zusammenarbeit von Regierungen und Verwaltungen unterhöhlt die repräsentative und die direkte Demokratie. Sie stärkt die Regierungen und schwächt die Parlamente.
Die Rolle der Parlamente bei der Zusammenarbeit ist im Allgemeinen jene von Figuranten.
Es besteht für die Parlamente nicht nur das Dilemma, zu den von den Regierungen ausgearbeiteten Verträgen nur gesamthaft ja oder nein sagen zu können; es besteht auch ein faktischer Druck, ja sagen zu müssen.
Der faktische Zwang zur Zustimmung verleitet die Parlamentarier dazu, bei der Behandlung der Vorlagen die Informationskosten zu minimieren. Das führt letztlich zu einem geringen Kenntnisstand über die bestehenden gouvernementalen Arrangements.
Die Zusammenarbeit der Regierungen ist nicht die Hauptursache für die Schwäche der Parlamente in der Schweiz. Weil aber der Umfang der Kooperation ständig zunimmt, beschleunigt sich die Schwächung.
Gewinnerinnen sind weniger die Regierungen als Kollegialorgane, sondern die Departementsvorsteher bzw. ihre Amtsleiter. Gewinner sind ferner die an Verhandlungen beteiligten Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Unternehmungen, Konzerne und Lobbys.
Reformmassnahmen sind: Recht auf Information, frühzeitige und permanente institutionelle Beteiligung an den Entscheidungsprozessen, Kontrolle der Umsetzung und der intergouvernementalen Organe, Stärkung der personellen Kontinuität an der Parlamentsspitze und in den Kommissionen, bessere Ressourcenausstattung.
Parlament und Regierung müssen bezüglich der Kompetenzen und Verantwortung strikt getrennt bleiben. In den Prozessen hingegen müssen sie stärker kooperieren.
Die Parlamente haben die Kompetenzen und die Instrumente, um Entscheidungsanteile zurückzuholen. Sie brauchen aber noch den politischen Willen und den Mut, diese in Anspruch zu nehmen.
Die Rolle der Parlamente bei der Zusammenarbeit ist im Allgemeinen jene von Figuranten.
Es besteht für die Parlamente nicht nur das Dilemma, zu den von den Regierungen ausgearbeiteten Verträgen nur gesamthaft ja oder nein sagen zu können; es besteht auch ein faktischer Druck, ja sagen zu müssen.
Der faktische Zwang zur Zustimmung verleitet die Parlamentarier dazu, bei der Behandlung der Vorlagen die Informationskosten zu minimieren. Das führt letztlich zu einem geringen Kenntnisstand über die bestehenden gouvernementalen Arrangements.
Die Zusammenarbeit der Regierungen ist nicht die Hauptursache für die Schwäche der Parlamente in der Schweiz. Weil aber der Umfang der Kooperation ständig zunimmt, beschleunigt sich die Schwächung.
Gewinnerinnen sind weniger die Regierungen als Kollegialorgane, sondern die Departementsvorsteher bzw. ihre Amtsleiter. Gewinner sind ferner die an Verhandlungen beteiligten Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Unternehmungen, Konzerne und Lobbys.
Reformmassnahmen sind: Recht auf Information, frühzeitige und permanente institutionelle Beteiligung an den Entscheidungsprozessen, Kontrolle der Umsetzung und der intergouvernementalen Organe, Stärkung der personellen Kontinuität an der Parlamentsspitze und in den Kommissionen, bessere Ressourcenausstattung.
Parlament und Regierung müssen bezüglich der Kompetenzen und Verantwortung strikt getrennt bleiben. In den Prozessen hingegen müssen sie stärker kooperieren.
Die Parlamente haben die Kompetenzen und die Instrumente, um Entscheidungsanteile zurückzuholen. Sie brauchen aber noch den politischen Willen und den Mut, diese in Anspruch zu nehmen.
Language
German
HSG Classification
contribution to practical use / society
HSG Profile Area
SEPS - Global Democratic Governance
Publisher
Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen
Publisher place
Bern
Volume
3
Start page
5
End page
11
Event Title
Parlamente und die Interkantonalisierung der Politik
Event Location
Solothurn
Event Date
12. September 2009
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
251469
File(s)![Thumbnail Image]()
Name
Silvano Moeckli Parlamente und Interkantonalisierung 1999.pdf
Size
164.49 KB
Format
Adobe PDF
Checksum (MD5)
58e3e2b334e77c52b08057680d337d23