Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten
Journal
Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (ZBL)
ISSN
1422-0709
Type
journal article
Date Issued
2016
Author(s)
Abstract (De)
Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten: «Gibt es das überhaupt?» fragte ein altgedienter Verwaltungsgerichtspräsident, den ich mit dem Thema dieses Vortrags konfrontierte.
Unübersehbar ist, dass in der Verbindung von Politik und Justiz ein grundlegendes Spannungsverhältnis liegt, unabhängig davon, ob dieses Zusammentreffen als ein verfassungsrechtlich zu vermeidender Widerspruch oder als unausweichliche Beziehung gesehen wird. Ich beginne deshalb mit grundsätzlichen Fragen der Gewaltenteilung und befasse mich dann mit der These, dass es keine Trennung gibt zwischen Politik und Recht. Darauf aufbauend schäle ich vier Fallkonstellationen politischer Entscheidungslagen vor Gerichten heraus, um dann zu einem Fazit zu kommen anhand von sieben Wegweisern. Nicht eingegangen wird auf die Normkontrollfunktionen und die Überprüfungszuständigkeiten im Bereich der politischen Rechte, die einigen kantonalen Verwaltungsgerichten übertragen sind. In diesen Fällen ist der Konnex zur Politik zu naheliegend.
Unübersehbar ist, dass in der Verbindung von Politik und Justiz ein grundlegendes Spannungsverhältnis liegt, unabhängig davon, ob dieses Zusammentreffen als ein verfassungsrechtlich zu vermeidender Widerspruch oder als unausweichliche Beziehung gesehen wird. Ich beginne deshalb mit grundsätzlichen Fragen der Gewaltenteilung und befasse mich dann mit der These, dass es keine Trennung gibt zwischen Politik und Recht. Darauf aufbauend schäle ich vier Fallkonstellationen politischer Entscheidungslagen vor Gerichten heraus, um dann zu einem Fazit zu kommen anhand von sieben Wegweisern. Nicht eingegangen wird auf die Normkontrollfunktionen und die Überprüfungszuständigkeiten im Bereich der politischen Rechte, die einigen kantonalen Verwaltungsgerichten übertragen sind. In diesen Fällen ist der Konnex zur Politik zu naheliegend.
Language
German
Keywords
politische Fragen
Verwaltungsgericht
Gewaltenteilung
Trennung von Recht und Politik
HSG Classification
contribution to practical use / society
Refereed
Yes
Publisher
Schulthess jurististische Medien AG
Publisher place
Zürich
Volume
117
Number
1
Start page
3
End page
21
Pages
19
Subject(s)
Eprints ID
246884