Direktdemokratische Einrichtungen und Verfahren in den Mitgliedstaaten des Europarates
Journal
Zeitschrift für Parlamentsfragen
ISSN
0340-1758
Type
journal article
Date Issued
1998
Author(s)
Moeckli, Silvano
Abstract (De)
Dieser Aufsatz vermittelt einen systematischen, vergleichenden Übeblick über die gegenwärtig vorhandenen direktdemokratischen Einrichtungen und Verfahren in den Mitgliedstaaten des Europarates. Für die Datenerhebung wurde begrifflich unterschieden zwischen fakultativ-minoritärem und fakultativ-plebiszitärem Referendum. Diese hier erstmals eingeführte Unterscheidung erlaubte eine Beurteilung der "Qualität" der direkten Demokratie hinsichtlich der Frage, ob direktdemokratische Entscheidungen "von unten" ausgelöst werden können, oder ob sie ein Instrument der Politik "von oben" sind.
Fast alle Mitgliedstaaten des Europarates kennen zwar direktdemokratische Einrichtungen; Ausgestaltung und Anwendung sind aber höchst unterschiedlich. Nur wenige Staaten lassen eine Sachabstimmung gegen den Willen der Staatsorgane zu, und in diesen Fällen bestehen meist hohe Hürden in bezug auf erforderliche Unterschriftenzahlen und die zu erfüllenden Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren. Es fehlen weitgehend niederschwellige Verfahren, die eine tatsächliche Partizipation der Stimmbürgerschaft bei der Fragestellung und der Auslösung von Volksentscheiden ermöglichen. Lediglich in fünf Staaten ist es zulässig, dass ein Teil des Elektorats einen Gegenstand selbst definiert und den Wortlaut der Fragestellung bestimmt, und nur in der Schweiz und in Liechtenstein sind die Zahl der erforderlichen Unterschriften und die Stimmbeteiligungsquoren tief angesetzt. Die direkte Demokratie ist in Europa eher ein Instrument der Politik "von oben" als "von unten".
Fast alle Mitgliedstaaten des Europarates kennen zwar direktdemokratische Einrichtungen; Ausgestaltung und Anwendung sind aber höchst unterschiedlich. Nur wenige Staaten lassen eine Sachabstimmung gegen den Willen der Staatsorgane zu, und in diesen Fällen bestehen meist hohe Hürden in bezug auf erforderliche Unterschriftenzahlen und die zu erfüllenden Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren. Es fehlen weitgehend niederschwellige Verfahren, die eine tatsächliche Partizipation der Stimmbürgerschaft bei der Fragestellung und der Auslösung von Volksentscheiden ermöglichen. Lediglich in fünf Staaten ist es zulässig, dass ein Teil des Elektorats einen Gegenstand selbst definiert und den Wortlaut der Fragestellung bestimmt, und nur in der Schweiz und in Liechtenstein sind die Zahl der erforderlichen Unterschriften und die Stimmbeteiligungsquoren tief angesetzt. Die direkte Demokratie ist in Europa eher ein Instrument der Politik "von oben" als "von unten".
Language
German
HSG Classification
contribution to scientific community
HSG Profile Area
SEPS - Global Democratic Governance
Publisher
Westdeutscher Verlag
Publisher place
Opladen
Number
Heft 1
Start page
90
End page
107
Subject(s)
Eprints ID
251383
File(s)![Thumbnail Image]()
Name
Silvano Moeckli Direktdemokratische Einrichtungen und Verfahren Europarat 1998_20170821.pdf
Size
2.02 MB
Format
Adobe PDF
Checksum (MD5)
e35527840208355fafd27511975573a7