Patentierung von Geschäftsmethoden und Computerprogrammen: The English Approach, Court of Appeal (Civil Division) - Aerotal vs. Telco, October 27, 2006

Journal
sic! Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht
Type
judgment annotation (law)
Date Issued
2007-09-21
Author(s)
Thouvenin, Florent
Abstract (De)
Die Frage nach der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Computerprogrammen beschäftigt die interessierten Kreise bereits seit Jahren. Die bisherige Praxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes vermochte Umfang und Reichweite der gemäss Art. 52 Abs. 2 EPÜ nicht als Erfindungen geltenden Kategorien von Innovationen ebenso wenig zu klären wie die Rechtsprechung der nationalen Gerichte. Mit diesen grundlegenden und heftig umstrittenen Fragen setzt sich der vorliegende Entscheid des Court of Appeal eingehend auseinander und leistet damit einen beachtenswerten Beitrag zur weiteren Rechtsentwicklung.
Angesichts der herrschenden Rechtsunsicherheit und in bemerkenswertem Streben nach Koordination der europäischen Rechtsprechung greift der Court of Appeal im Anschluss an seine Entscheidung zu einem unkonventionellen Vorgehen: Er formuliert drei Fragen, die der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes mit dem vorliegenden Urteil auf informellem Weg unterbreitet werden. Ob und gegebenenfalls wie das Europäische Patentamt auf diese Fragen reagieren wird, darf mit Spannung erwartet werden.
Language
German
HSG Classification
contribution to education
Refereed
No
Publisher
Schulthess Juristische Medien
Publisher place
Zürich
Volume
2007
Number
9
Start page
664
End page
677
Pages
14
URL
Subject(s)

law

Eprints ID
205648