Bail-Out und Budgetdisziplin : ESM und Fiskalpakt im Lichte des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012
Journal
Aktuelle Juristische Praxis (AJP)
ISSN
1660-3362
Type
journal article
Date Issued
2013-02
Author(s)
Abstract (De)
In der Eurozone hat, ausgelöst durch die Finanzkrise und die Überschuldung der Haushalte in den Mitgliedstaaten, eine Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion stattgefunden. Ein zentrales Kennzeichen dieses Wandels ist die Einrichtung eines dauerhaften Mechanismus zur gegenseitigen Hilfeleistung der Mitgliedstaaten ausserhalb des Rahmens der Europäischen Union und damit eine Lockerung des Prinzips der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte. Ausdruck findet dieser Prozess namentlich in der Einführung von Art. 136 Abs. 3 AEUV. Einhergehend mit dieser Lockerung soll indessen die stabilitätsgerichtete Ausrichtung der Währungsunion nicht aufgegeben, sondern gestärkt werden.
Das hier zu besprechende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 (BVerfGE, 2 BvR 1390/12) bildet den genannten Umgestaltungsprozess differenzierend ab.
Das hier zu besprechende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 (BVerfGE, 2 BvR 1390/12) bildet den genannten Umgestaltungsprozess differenzierend ab.
Language
German
HSG Classification
contribution to education
Refereed
Yes
Publisher
Dike Verlag
Publisher place
Zürich
Number
2
Start page
248
End page
260
Pages
13
Subject(s)
Eprints ID
223444