«Lex Koller» für Infrastrukturen? : Die Angst vor dem bösen Drachen

Einmal mehr will das Parlament auf dem Hauruck-Weg der parlamentarischen Initiative die energierechtlichen Rahmenbedingungen ändern: Weil die Wasserkraft und die Netze von strategisch existenzieller Bedeutung für eine unabhängige Versorgungssicherheit seien, soll ein Verkauf solcher Infrastrukturen (Stromnetze, Wasserkraft, Gasnetze) an Personen im Ausland ausgeschlossen werden. Die fraglichen Infrastrukturen sollen dem BewG, der sog. «Lex Koller», unterstellt werden.