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Gedanken zu einer Insolvenzordnung für Kantone : Institutionelle und materielle Gestaltungsoptionen eines Insolvenzverfahrens für Gliedstaaten im föderalistischen Staat unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Rahmens
Series
Schriftenreihe Finanzwissenschaft und Finanzrecht
ISBN
978-3-258-07872-4
Type
book
Date Issued
2014
Author(s)
Abstract (De)
Trotz einer Reihe präventiver Instrumente des Finanzhaushaltsrechts kann eine Überschuldung des Gemeinwesens auftreten. In diesem Buch wird untersucht, ob sich bestehende kurative Ansätze zur Abwicklung der Insolvenz auf kommunaler bzw. internationaler Ebene als tauglich erweisen, um als Vorlage für die Einführung eines auf die Sanierung gerichteten Verfahrens für Gliedstaaten zu dienen. Aufgrund der besonderen staatsrechtlichen Stellung der Gliedstaaten stellen sich verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf die Kompetenz zum Erlass von Insolvenzregeln für öffentliche Schuldner und hinsichtlich der aus der Verfassung fliessenden Schranken (Eigenständigkeit der Gliedstaaten, Bundestreue, Demokratieprinzip). Was das Verfahren betrifft, empfiehlt der Autor, den Kantonen ein Wahlrecht zuzugestehen, mit welchem sich der Schuldner zwischen verschiedenen Sanierungsoptionen entscheiden kann. Eine zentrale Rolle käme einem Sanierungsorgan zu, welches mit der Überwachung des Sanierungsverfahrens betraut würde. Als Ultima Ratio sollte der Schuldner die Möglichkeit haben, mittels Mehrheitsbeschluss der Gläubiger einen bindenden Forderungsverzicht zu erreichen, um seine Schuld auf ein tragbares Niveau zurückzuführen.
[http://www.haupt.ch/verlag/oxid.php/cl/details/anid/9783258078724 Haupt Verlag]
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Language
German
Keywords
Insolvenz
Haushaltsrecht
Verschuldung
Staatsfinanzen
Überschuldung
HSG Classification
contribution to education
HSG Profile Area
LS - Business Enterprise - Law, Innovation and Risk
Refereed
No
Publisher
Haupt
Publisher place
Bern
Volume
1. Auflage 2014
Number
110
Start page
98
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
229531