Bail-Out und Budgetdisziplin : ESM und Fiskalpakt im Lichte des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012

In der Eurozone hat, ausgelöst durch die Finanzkrise und die Überschuldung der Haushalte in den Mitgliedstaaten, eine Umgestaltung der bisherigen Wirtschafts- und Währungsunion stattgefunden. Ein zentrales Kennzeichen dieses Wandels ist die Einrichtung eines dauerhaften Mechanismus zur gegenseitigen Hilfeleistung der Mitgliedstaaten ausserhalb des Rahmens der Europäischen Union und damit eine Lockerung des Prinzips der Eigenständigkeit der nationalen Haushalte. Ausdruck findet dieser Prozess namentlich in der Einführung von Art. 136 Abs. 3 AEUV. Einhergehend mit dieser Lockerung soll indessen die stabilitätsgerichtete Ausrichtung der Währungsunion nicht aufgegeben, sondern gestärkt werden.

Das hier zu besprechende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 (BVerfGE, 2 BvR 1390/12) bildet den genannten Umgestaltungsprozess differenzierend ab.