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Untersuchung, Mitwirkung und Beweislast in Steuerverfahren der ESTV
Journal
IFF Forum für Steuerrecht (FStR)
ISSN
1424-9855
Type
journal article
Date Issued
2019
Author(s)
Seiler, Moritz
Abstract (De)
In der alltäglichen Interaktion zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden wird oft diskutiert, wer die objektive Beweislast für eine relevante Tatsache trage. Bezogen auf die Steuerverfahren kommen die Autoren des vorliegenden Beitrags zum Schluss, dass hierfür eigentlich nur selten wirklich Veranlassung besteht. Die Frage nach der objektiven Beweislast ist der umfassenden Sachverhaltsabklärung durch die ESTV nachgelagert und entbindet diese nicht davon, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erstellen. Die Steuerpflichtigen haben im Rahmen der rechtlichen Vorgaben bei der Sachverhaltserstellung mitzuwirken. Tun sie dies nicht, kann die Steuerbehörde daraus unter Umständen Schlüsse auf die rechtserheblichen Tatsachen ziehen. In der Praxis der ESTV bilden Schlüsse aus Indizien, wie der mangelhaften Mitwirkung im Rahmen der Beweiswürdigung, einen wichtigen Teil der Sachverhaltsfeststellung. Regelmässig bleibt deshalb mangels Beweislosigkeit kein Raum für die Anwendung von Beweislastregeln. Bleibt eine Tatsache dennoch ausnahmsweise unbewiesen, regelt die Normentheorie (Art. 8 ZGB per analogiam), wer die objektive Beweislast zu tragen hat. Entgegen einer prominent vertretenen Ansicht in der Literatur hat die Qualität der Mitwirkung des Steuerpflichtigen keinen Einfluss auf die Beweislastverteilung.
Language
German
Keywords
Untersuchungsgrundsatz
Beweisrecht
Steuerrecht
Verfahrensrecht
HSG Classification
contribution to education
Refereed
Yes
Publisher
Institut für Finanzwissenschaft und Finanzrecht an der Universität St. Gallen
Volume
2019
Number
3
Start page
227
End page
247
Pages
21
Subject(s)
Division(s)
Eprints ID
262320