Zur Zulässigkeit strafprozessual verfügter Netzsperren bei Internet-Access-Providern
Journal
AJP Aktuelle Juristische Praxis
ISSN
1660-3362
Type
journal article
Date Issued
2026
Author(s)
Abstract (De)
Zuletzt wurden Fälle bekannt, in denen Staatsanwaltschaften Internet-Access-Provider wie Salt, Sunrise oder Swisscom per Beschlagnahmeverfügung dazu verpflichteten, den Zugang zu Webseiten mit mutmasslich deliktischen Inhalten zu sperren. Ein Provider (Init7) beschritt den Rechtsweg, woraufhin eine Debatte entbrannte, ob sich die Anordnung von Netzsperren auf die Beschlagnahme- und Einziehungsbestimmungen stützen lässt, was von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft in der AJP jüngst bejaht wurde. Dieser Ansicht ist zu widersprechen. Wie dieser Beitrag zeigt, erfordert eine Netzsperre eine aktive Blockade des Providers. Das widerspricht der Natur der Beschlagnahme und dem gesetzgeberischen Willen. Der Internetzugang selbst weist zudem den notwendigen Deliktskonnex nicht auf. Die technische Zugangsinfrastruktur ist kein Tatwerkzeug. Spätestens an der Verhältnismässigkeitsprüfung müssten strafprozessual verfügte Netzsperren des Weiteren sowieso scheitern.
Language
German
HSG Classification
contribution to practical use / society
Refereed
Yes
Publisher
DIKE Verlag
Volume
9/2026
Start page
1035
End page
1044
Subject(s)
Division(s)